Anleger der Wohnungsgenossenschaft Eventus eG mit Sitz in Stuttgart dürften derzeit mehr als beunruhigt sein. Sie müssen befürchten, dass ihre Anlegergelder veruntreut wurden. Das geht auch aus einer Pressemitteilung der Eventus eG vom 22. August 2017 hervor.

 

In der Mitteilung heißt es u.a., dass sich Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hindeuten, dass sich der Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende pflichtwidrig verhalten habe. Die Aufklärung dieser Angelegenheit werde bereits betrieben. Zudem sei beim Landgericht Stuttgart schon ein Arrest erwirkt worden, um Vermögenswerte zu sichern. Auch die Finanzaufsicht BaFin und die Staatsanwaltschaft seien eingeschaltet worden.

 

Die Eventus eG wollte in Immobilien investieren. Immobilien seien auch aufgrund des günstigen Zinsumfeldes eine interessante Geldanlage. Anleger konnten sich bei der Genossenschaft ab einer Mindesteinlage von 1000 Euro beteiligen und sollten im Gegenzug jährliche Zinsausschüttungen zwischen 3,85 und 6 Prozent bei vergleichsweise kurzen Laufzeiten erhalten.

 

Doch nach den jüngsten Entwicklungen müssen die Anleger ernsthaft um ihr investiertes Geld fürchten.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Schon durch das Erwirken eines Arrests, um Vermögenswerte zu sichern, wird deutlich, dass die Lage sehr ernst ist. Denn dies ist ein klares Zeichen dafür, dass ansonsten damit gerechnet werden muss, dass die Vermögenswerte in undurchsichtigen Kanälen versickern und die Gläubiger keinen Zugriff mehr darauf haben. Unklar ist noch, wie die Vermögenslage der Eventus eG derzeit aussieht, ob und wieviel der Anlegergelder in Immobilien geflossen ist. Sollte die Genossenschaft von der Insolvenz bedroht sein, müssen die Anleger mit erheblichen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust rechnen.

 

Angesichts der prekären Lage sollten Anleger umgehend versuchen, sich einen Zugriff auf die sichergestellten Vermögenswerte zu sichern. Darüber hinaus kann auch geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Diese können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die bestehenden Risiken und insbesondere über ihr Totalverlustrisiko aufgeklärt werden müssen.

Schadensersatzansprüche können z.B. aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Denn die Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken und insbesondere über das Totalverlust-Risiko der Anleger. Wurden die Risiken verschwiegen, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein.

 

Da die Globalurkunde der Anleihe für ungültig erklärt wurde, stellt sich zudem die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag entstanden ist. Auch aus dieser Tatsache können sich Ansprüche der Anleger auf die Rückzahlung ihrer Beteiligung gegenüber der depotführenden Bank ergeben.

Seit Jahren befindet sich Air Berlin im Sinkflug – jetzt ist die Fluggesellschaft hart gelandet. Wie das Unternehmen mitteilte, wurde am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt und der bereits eingeleitete Restrukturierungsprozess fortgeführt werden.

 

Der ohnehin schwache Kurs der Air Berlin-Aktie gab nach dem Bekanntwerden der Insolvenz noch einmal deutlich nach. Von der Insolvenz sind aber nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Anleihe-Anleger betroffen. Ihr Geld steht nun im Feuer.

 

Hintergrund der Insolvenz ist nach Unternehmensangaben, dass der Hauptaktionär Etihad die Fluggesellschaft nicht weiter finanziell unterstützen wird. Daher sehe man keine positive Fortführungsprognose mehr für die Air Berlin PLC, teilt das Unternehmen in einer Pflichtmitteilung mit. Etihad ist nicht nur der Hauptaktionär, sondern auch der größte Gläubiger von Air Berlin.

 

Auch wenn die Insolvenz mitten in die Reisezeit fällt, kommt sie doch nicht überraschend, Air Berlin befindet sich seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Der Sinkflug begann bereits 2013 und setzte sich bis heute fort. Alle Bemühungen das angeschlagene Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen sind bislang gescheitert.

 

Nun soll in Eigenverwaltung die Restrukturierung gelingen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass eine Zerschlagung des Unternehmens droht. Wie Air Berlin weiter mitteilt, seien die Verhandlungen mit Lufthansa und weiteren Partnern zum Erwerb von Betriebsteilen
weit fortgeschritten und könnten zeitnah finalisiert werden. Unterstützung gibt es auch von der Bundesregierung, die Air Berlin mit einem Brückenkredit hilft, damit der Flugbetrieb wie geplant aufrechterhalten werden kann.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Von der Insolvenz sind nicht nur die Arbeitnehmer und Fluggäste, sondern natürlich auch die Gläubiger der Air Berlin betroffen. Dazu zählen auch die Anleger der diversen Anleihen, die Air Berlin in den vergangenen Jahren emittiert hat. Sie müssen im Insolvenzverfahren mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen. Denn auch wenn der Verkauf einzelner Unternehmensanteile gelingt, ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu befriedigen. Dennoch sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle natürlich angemeldet werden, sobald das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet ist.

 

Darüber hinaus können die Anleger aber auch Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Diese können entstanden sein, wenn sie vor der Zeichnung der Papiere nicht über die bestehenden Risiken und insbesondere nicht über das Totalverlust-Risiko aufgeklärt wurden. Ebenso können die Emissionsprospekte unter die Lupe genommen werden. Sollten diese fehlerhaft sein, können auch daraus Schadensersatzansprüche erwachsen. Das könnte auch für die Aktionäre interessant sein.

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise.  Mittendrin stehen die Fahrzeughalter, die befürchten müssen, dass sie mit ihrem Diesel nicht mehr in Innenstädte oder Umweltzonen einfahren dürfen und gleichzeitig einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen müssen.

 

Auch der Diesel-Gipfel dürfte kaum für Entwarnung bei den betroffenen Verbrauchern gesorgt haben. Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 sollen zwar auf Kosten der Autohersteller ein Software-Update erhalten. Dadurch sollen die Stickoxid-Emissionen um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Experten sind aber skeptisch, dass das ausreicht. Die zulässigen Grenzwerte dürften selbst nach dem Update immer noch – zum Teil deutlich – überschritten werden. Fahrverbote wären dann nach wie vor nicht vom Tisch. Zumal das Verwaltungsgericht Stuttgart jüngst erklärt hat, dass es solche Updates nicht für ausreichend hält und damit die Tür für Fahrverbote weit aufgestoßen hat.

 

Für Fahrer von Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen 4 und schlechter sind keine Maßnahmen geplant. Sie wollen die Autohersteller lediglich mit Prämien beim Kauf eines umweltfreundlicheren Autos locken.

 

Rechtliche Einschätzungen der Kanzlei Kreutzer, München: Weder die Software-Updates noch die sog. Umweltprämien dürften die Probleme der Diesel-Fahrer lösen. Sie stehen vor dem Problem, dass ihnen Fahrverbote drohen oder ihren Wagen nur noch deutlich unter Listenpreis verkaufen können. Weder die Autobauer noch die Politik scheinen hier zu wirklichen Lösungen bereit zu sein.

 

Ein Ausweg kann aber der Widerruf des Autokredits sein. Dieser bietet sich besonders dann an, wenn das Fahrzeug über eine Autobank finanziert wurde. Dann liegt in der Regel ein verbundenes Geschäft vor, sodass durch einen erfolgreichen Widerruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Kreditnehmer das Fahrzeug zurückgibt und seine gezahlten Raten zurückerhält. Möglich ist der Widerruf bei Autokrediten, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden und die Bank nicht ordnungsgemäß über die Widerrufsmöglichkeiten informiert hat. Im Idealfall muss der Verbraucher noch nicht einmal eine Nutzugsentschädigung zahlen. Dies ist möglich, wenn er die Autofinanzierung seit dem 13. Juni 2014 geschlossen hat.

Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf. Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht.

 

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20. Juni 2017, dass eine Bank, die in ihren allgemeinen Darlehensbedingungen den Abschluss einer Gebäudeversicherung verlangt, auch in der Vertragsurkunde darauf hinweisen muss. Fehlt die Angabe, dass der Kreditnehmer sich verpflichtet, eine Gebäudeversicherung abzuschließen, werde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt (Az.: I-17 U 144/16).

 

Konkret ging es um einen Darlehensvertrag mit einer Bausparkasse, der im August 2010 abgeschlossen wurde. Laut den allgemeinen Darlehensbedingungen war der Kreditnehmer zum Abschluss einer Gebäudeversicherung verpflichtet. In der Vertragsurkunde selbst wurde diese Verpflichtung aber nicht erwähnt. Hier hieß es nur, dass durch den Abschluss einer Gebäudeversicherung zusätzliche Kosten entstehen können. Dies sei nicht ausreichend, befand das OLG Düsseldorf. Denn der Verbraucher werde darüber im Unklaren gelassen, dass er zum Abschluss der Gebäudeversicherung zwingend verpflichtet sei und die Bausparkasse ansonsten die Möglichkeit habe, die Gebäude auf Kosten des Darlehensnehmers anderweitig in Deckung zu geben“. Unterm Strich sei die Widerrufsfrist daher nicht in Lauf gesetzt worden und der Widerruf aus dem Jahr 2015 wirksam erteilt worden.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Pflicht zum Abschluss einer Gebäudeversicherung ist in verschiedenen Darlehensverträgen vorgesehen. Darüber muss der Verbraucher auch klar und eindeutig informiert werden. Allerdings ist dies nicht der einzige Fehler, der Banken unterlaufen ist. In anderen Verträgen fehlt beispielsweise die Angabe zur Kreditlaufzeit oder die Nennung der Aufsichtsbehörde wird als Pflichtangabe genannt, tatsächlich wird die Aufsichtsbehörde aber nicht aufgeführt. Mit diesen und anderen Fehlern haben Banken und Sparkassen selbst dafür gesorgt, dass der Widerruf auch bei Immobiliendarlehen, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, häufig noch möglich ist. Durch den Widerrufsjoker können Verbraucher von den nach wie vor niedrigen Zinsen profitieren.

 

Nach der Insolvenz geht es mit Solarworld zwar weiter, wenn auch in deutlich abgespeckter Form. Aus der Solarworld AG wird die Solarworld Industries GmbH. Den Aktionären ist damit nicht geholfen. Sie dürften leer ausgehen. Etwas mehr Hoffnung gibt es für die Anleihe-Anleger. Sie können nachdem das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG offiziell eröffnet wurde, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 28. September anmelden.

 

Wie viel sie von ihrem Geld wiedersehen werden, ist allerdings weiterhin ungewiss. Immerhin können sie aber auf eine gewisse Insolvenzquote hoffen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu befriedigen. Daher müssen auch die Anleihe-Anleger nach wie vor mit hohen Verlusten rechnen.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: In einem ersten Schritt sollten die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Denn nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden. Dabei müssen es die Anleger aber nicht belassen. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können sie auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen. Ansprüche können aus Prospekthaftung oder einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. So kann geprüft werden, ob die Emissionsprospekte unvollständig, fehlerhaft oder auch nur irreführend waren. Denn der Anleger muss durch die Prospektangeben in die Lage versetzt werden, sich ein genaues Bild von den Chancen und Risiken der Geldanlage machen zu können.

 

Ebenso hätten die Anlageberater oder Vermittler auf die bestehenden Risiken hinweisen müssen. So müssen die Anleger insbesondere über ihr Totalverlust-Risiko aufgeklärt werden. Ist dies nicht geschehen, können Schadensersatzansprüche gegen die Berater bzw. Vermittler geltend gemacht werden.

 

Der traditionsreiche Küchenhersteller Alno AG ist insolvent. Das Amtsgericht Hechingen hat dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 13. Juli entsprochen (Az.: 10 IN 93/17).

 

Dass die Alno AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, ist schon seit Jahren bekannt. Dennoch begab das Unternehmen aus Pfullendorf im Jahr 2013 eine Unternehmensanleihe mit einem Emissionsvolumen von 45 Millionen Euro (ISIN DE000A1R1BR4 / WKN A1R1BR). Den Anlegern sollte die Investition mit einem jährlichen Zinssatz von 8,5 Prozent versüßt werden. Im Mai 2018 steht die Anleihe zur Rückzahlung an.

 

Ob es zu der planmäßigen Rückzahlung der Anleihe kommt, scheint angesichts des Insolvenzantrags jedoch mehr als fraglich. Nach Unternehmensangaben sei der Insolvenzantrag nötig geworden, da Gespräche mit potenziellen Investoren und Gläubigern gescheitert seien. Nun soll in Eigenverwaltung der angestrebte Sanierungskurs fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Vorstand der Alno AG weiterhin die Geschicke des Unternehmens leitet und von einem Sachwalter unterstützt wird.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anleger der Alno-Anleihe müssen finanzielle Verluste befürchten. Eine Sanierung in Eigenverwaltung bedeutet nicht automatisch, dass die Rettung des Unternehmens auch gelingt. Es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass alle Gläubigergruppen, dazu zählen auch die Anleger, ihren Teil zur Sanierung beitragen sollen. Für die Anleihe-Gläubiger kann das beispielsweise bedeuten, dass sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten oder einer längeren Laufzeit bei einem reduzierten Zinskupon zustimmen sollen.

 

Am Ende kann trotz allem ein reguläres Insolvenzverfahren stehen. In dem Fall könnten die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Auch dann müsste aber mit erheblichen finanziellen Verlusten gerechnet werden.

 

Unabhängig von den Sanierungsbemühungen können die Anleger aber ihre rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, um sich vor den drohenden Verlusten zu schützen. Insbesondere kommt dabei auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Diese können entstanden sein, wenn die Anlageberater bzw. Vermittler die Anleger nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt haben. So müssen die Anleger z.B. über ein bestehendes Totalverlust-Risiko zwingend aufgeklärt werden.

 

Bausparer müssen nicht jede Kündigung ihres Bausparvertrags akzeptieren. Der BGH hatte zwar entschieden, dass die Bausparkassen die Verträge kündigen dürfen, wenn sie seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind und das Darlehen nicht in Anspruch genommen wurde. Schon in diesen Fällen hat der BGH aber auch auf Ausnahmen hingewiesen, etwa wenn dem Bausparer Bonuszinsen versprochen werden, wenn sie das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen. Dennoch versuchen Bausparkassen auch solche Verträge zu kündigen. Damit schießen sie allerdings über das Ziel hinaus.

 

So hatte das Oberlandesgericht Celle bereits die Kündigungen einer Bausparkasse für unwirksam erklärt. Diese Kündigungen basierten auf § 488 Abs. 3 BGB. Die Kündigung sei möglich, weil die Bausparsumme unter Einberechnung der Bonuszinsen erreicht sei, argumentierte die Bausparkasse. Das OLG Celle folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Das Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB sei erst dann erreicht, wenn die Bausparsumme erreicht sei. Dies könne aber nicht durch die Anrechnung von Bonuszinsen erreicht werden. Denn die Fälligkeit der Bonuszinsen knüpfe ausschließlich an das Verhalten des Bausparers an. Die Bausparkasse könne dem Bausparer die Zinsen nicht aufdrängen, damit die Bausparsumme erreicht wird, so das OLG.

 

Die Bausparkasse legte gegen die Urteile des OLG Celle (Az.: 3 U 86/16 und 3 U 207/15) Revision ein. Zu der Verhandlung vor dem BGH ist es aber nicht gekommen, da die Bausparkasse einen Rückzieher gemacht hat. Die Urteile des OLG Celle sind damit rechtskräftig.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer München: Die Bausparkasse hat einen Rückzieher gemacht. Das ist zwar erfreulich für die betroffenen Bausparer, gleichzeitig ist es bedauerlich, dass dadurch eine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Kündigung von Bausparverträgen mit Bonuszinsen ausbleibt. Dass die geplante BGH-Verhandlung doch noch geplatzt ist, kann aber auch als ein sicheres Zeichen dafür gewertet werden, dass die Bausparkasse sich wohl selbst keine großen Erfolgschancen ausgerechnet hat und lieber ein Grundsatzurteil des BGH vermeiden wollte. Bausparer, die Verträge mit Bonuszinsen oder ähnlichen Formulierungen abgeschlossen und die Kündigung erhalten haben, haben aber gute Chancen gegen die Kündigung vorzugehen.