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Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

Posted on March 28, 2017 at 7:00 AM Comments comments (181)
Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.
 
Forderungen zur Insolvenztabelle können die Anleger noch bis zum 1. April anmelden. Ob sie aber von ihrem Geld etwas wiedersehen oder sogar komplett leer ausgehen werden, ist ungewiss. Als Problem dürfte sich darstellen, dass die Eigentumsverhältnisse an den Bäumen nicht geklärt sind, sodass sich auch keine Erlöse aus dem Verkauf der Bäume erzielen lassen. Selbst wenn im Insolvenzverfahren etwas für die Anleger abfallen sollte, dürfte damit lediglich ein geringer Teil der Verluste kompensiert werden können. Insgesamt haben rund 5000 Anleger ca. 65 Millionen Euro investiert. Das Geld dürfte zum größten Teil verloren sein, wenn die Anleger keine rechtlichen Schritte ergreifen.
 
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auch wenn die Aussichten auf eine Insolvenzquote nur gering sind, sollten die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anmelden. Denn nur angemeldete Forderungen können überhaupt im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.
Darüber hinaus bietet es sich an, weitere rechtliche Schritte zu ergreifen, um nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben. Bekanntlich hatte die Finanzaufsicht BaFin der Lignum Sachwert Edelholz AG den Vertrieb der Vermögensanlagen „Nobilis Rent“, „Nobilis Priva“ und „Nobilis Vita“ untersagt, weil sie nicht die erforderlichen Emissionsprospekte vorgelegt hatte. Kurz darauf folgte der Insolvenzantrag.

Der BaFin nun den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist aber falsch. Vielmehr stellt sich die Frage, warum die Lignum Sachwert Edelholz AG die Emissionsprospekte nicht vorgelegt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Aussichten der Anleger auf Renditen nie so rosig waren, wie das Unternehmen sie dargestellt hat. Die Anleger hätten in den Prospekten auch über die Renditeerwartungen und Risiken aufgeklärt werden müssen und hätten sich dann eventuell nicht mehr zu ihrer Investition entschlossen. Eine Aufklärungspflicht trifft aber auch die Anlageberater und Anlagevermittler. Auch sie hätten die Risiken aufzeigen müssen und die Plausibilität des Geschäftsmodells prüfen müssen. Dass die Lignum Sachwert Edelholz AG keine Emissionsprospekte vorgelegt hat, hätte die Berater und Vermittler stutzig werden lassen und zu einer intensiven Prüfung der Vermögensanlagen veranlassen müssen. Daher kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen aber auch gegen die Anlageberater und Vermittler geltend gemacht werden können.

CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Posted on March 28, 2017 at 6:57 AM Comments comments (329)
Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.
Der CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 wurde im März 2007 platziert und zur Beteiligung angeboten. Die Fondsgesellschaft investierte in die beiden Containerschiffe der Sub-Panamax-Klasse MS CMA CGM Mimosa (ehemals MS Monaco) und E.R. Martinique (ehemals MS Martinique). Zu diesem Zeitpunkt stellte sich die Lage der Handelsschifffahrt noch komplett anders dar. Dementsprechend flossen in den ersten Jahren auch die Ausschüttungen an die Anleger. Das änderte sich allerdings als die Festcharterverträge ausgelaufen und die Folgen der Finanzkrise 2008 für die Handelsschifffahrt deutlich spürbar wurden. Die sinkende Nachfrage führte zu einem Einbruch der Charterraten und dies brachte die Wirtschaftlichkeit etlicher Schiffsfonds in Gefahr. Das bekamen regelmäßig auch die Anleger zu spüren. Ausschüttungen blieben ganz oder teilweise aus und die Hoffnungen auf eine ordentliche Rendite hatten sich zerschlagen. Oft genug stand am Ende die Insolvenz der Fondsgesellschaft, die vielen Anlegern den Totalverlust ihrer Einlage bescherte.
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Schiffsfonds-Anleger haben in den vergangenen Jahren bereits viel Geld verloren. Allerdings gibt es auch rechtliche Möglichkeiten, sich gegen diese Verluste zu wehren. Denn oftmals können Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht werden.

Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu gehört es, nicht nur die Vorzüge einer Kapitalanlage zu nennen, sondern auch ihre Risiken umfassend und verständlich darzustellen. So sind Schiffsfonds keineswegs die sicheren und renditestarken Geldanlagen als die sie in den Beratungsgesprächen gerne dargestellt wurden. Tatsächlich sind Schiffsfonds etlichen Risiken ausgesetzt und haben daher einen spekulativen Charakter. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Schon aufgrund des Totalverlust-Risikos sind Schiffsfonds als Geldanlage zur Altersvorsorge grundsätzlich ungeeignet. Sollten die Anleger in den Beratungsgesprächen über die Risiken oder hohe Vermittlungsprovisionen im Unklaren gelassen worden sein, bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Posted on March 28, 2017 at 6:55 AM Comments comments (283)
Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).
 
Für die Anleger des HT Twinfonds ist nun die traurige Gewissheit eingetreten, dass ihre Geldanlage ein Fehlschlag war. Wie bei vielen andere Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 beim Hansa Treuhand Twinfonds bemerkbar. Nachdem die Containerschifffahrt viele boomende Jahre erlebt hatte, ging durch die Finanzkrise die Nachfrage zurück und die Charterraten gingen in den Keller. Die Kalkulationen vieler Fondsgesellschaften ließen sich so nicht mehr halten und am Ende blieb oft nur noch der Gang zum Insolvenzgericht. Für die Anleger bedeutet dies in aller Regel hohe Verluste, wenn sie nicht versuchen, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.
 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Für risikoscheue Anleger, die in erster Linie an einer sicheren Geldanlage interessiert sind, heißt es „Finger weg“ von Schiffsfonds. Denn Schiffsfonds sind keineswegs sichere Kapitalanlagen, sondern spekulativ und risikobehaftet. Die Chance für die Anleger liegt nun darin, dass diese Risiken in den Anlageberatungsgesprächen häufig verschwiegen wurden. Beteiligungen an Schiffsfonds wurden erfahrungsgemäß immer wieder als renditestarke und sichere Geldanlage angepriesen. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch, die Anleger über die bestehenden Risiken aufzuklären. Das sind u.a. die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und – besonders schwerwiegend – das Totalverlust-Risiko. Wurden diese Risiken in den Beratungsgesprächen verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung durchsetzen zu können.

Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

Posted on March 28, 2017 at 6:55 AM Comments comments (321)
Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.
 
Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.
 
Die geschädigten Anleger haben auf die vermeintlich attraktiven Goldanlagemodelle der Cosma-Gruppe vertraut. Renditen bis zu 8 Prozent und hohe Sicherheiten waren ihnen in Aussicht gestellt worden. Doch Ende 2016 wurde klar, dass sie ihr Geld nicht sicher investiert hat. Die Staatsanwaltschaft Mannheim teilte mit, dass sie wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. So besteht der Verdacht, dass die Anleger bereits seit Ende 2014 mit falschen Angaben zur Sicherheit und Rendite ihrer Geldanlagen getäuscht wurden. In dem Zusammenhang besteht der Verdacht, dass die Anlegergelder nicht wie ursprünglich vorgesehen angelegt wurden. Genaue Angaben zur Schadenshöhe macht die Staatsanwaltschaft nicht. Es ist aber von einem Millionen-Betrag auszugehen.
 
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auf den ersten Schock folgte für die Anleger immerhin eine etwas bessere Nachricht. Denn im Zuge der Ermittlungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Das bedeutet, dass ihr Geld noch nicht vollständig verloren ist. Umso wichtiger ist es aber, die Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anzumelden. Denn nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden.
 

Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Verluste vollständig kompensieren zu können. Allerdings besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sollten sich die Betrugsvorwürfe bestätigen, können natürlich Forderungen gegen die Unternehmensverantwortlichen bestehen. Ebenfalls in der Haftung können aber auch die Anlageberater und Anlagevermittler stehen. Denn sie sind verpflichtet, die Anleger über die bestehenden Risiken der Geldanlage aufzuklären. Sollten die Risiken verschwiegen worden sein oder das Geschäftsmodell von Anfang an nicht plausibel gewesen sein, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Widerruf von Darlehen: Pflichtangaben müssen im Kreditvertrag aufgeführt werden

Posted on March 10, 2017 at 3:52 AM Comments comments (350)
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können auch heute noch vielfach widerrufen werden. Grund dafür ist, dass Banken und Sparkassen nach wie vor auch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, sodass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre später möglich ist.
 
Schon im November 2016 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist (Az.: XI ZR 434/15). Sie hatte den Beginn der Widerrufsfrist u.a. davon abhängig gemacht, dass der Verbraucher alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Beispielhaft zählte sie u.a. die Nennung der für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe auf. Dies sei bei einem Immobiliendarlehen zwar keine einschlägige Pflichtangabe. Wer diese Angabe aber zu einer Bedingung für den Beginn der Widerrufsfrist mache, müsse die Aufsichtsbehörde auch nennen. Und das hatte die Sparkasse nicht getan. Dadurch war der Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch möglich gewesen.
 
Inzwischen liegt die Urteilsbegründung des BGH vor. Darin konkretisierten die Karlsruher Richter den Fehler der Sparkasse. Diese hatte die Nennung der Aufsichtsbehörde zur Bedingung gemacht. Allerdings hatte sie die Aufsichtsbehörde nur in einem vorvertraglichen Informationsblatt, dem sog. Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM), auch genannt. Dieses Informationsblatt gehöre aber nicht zum eigentlichen Darlehensvertrag. Die Aufsichtsbehörde hätte zwingend in dem Vertrag über das Immobiliendarlehen aufgeführt werden müssen, so der BGH.
 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Dieser oder vergleichbare Fehler dürften einer ganzen Reihe von Sparkassen und wahrscheinlich auch anderen Kreditinstituten unterlaufen sein. Das hat zur Folge, dass in diesen Fällen immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden kann. Angesichts der Zinsenzwicklung in den vergangenen Jahren kann sich der Widerruf auch bei diesen jüngeren Immobiliendarlehen immer noch lohnen. Verbraucherdarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind nicht vom Ende des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ betroffen. Voraussetzung für einen erfolgreichen Widerruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Nach dem Urteil des BGH dürften die Chancen der Verbraucher erneut gestiegen sein, ihren Widerruf durchsetzen zu können.

Nicht jede Kündigung eines Bausparvertrags ist wirksam

Posted on March 10, 2017 at 3:51 AM Comments comments (137)
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 ist klar, dass Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen dürfen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das heißt aber nicht, dass jede Kündigung eines gut verzinsten Altvertrags rechtlich zulässig ist. Denn nicht immer werden nur Verträge gekündigt, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind.
 
Die anhaltende Niedrigzinsphase belastet auch die Bausparkassen. Einst haben sie die Bausparer mit unterschiedlichen Versprechungen angelockt, nun wollen sie sich von vergleichsweise hoch verzinsten Verträgen wieder trennen. Dabei zeigen sie sich zum Teil einfallsreich und nicht jede Kündigung wird damit begründet, dass der Vertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist und damit nach § 489 BGB und der Entscheidung des BGH gekündigt werden darf.
 
Zum Teil werden Verträge auch unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB und damit wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ gekündigt. Aufgrund dieser Störung ist es einem Partner nicht mehr länger zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten. Mit anderen Worten sehen die Bausparkassen durch die anhaltend niedrigen Zinsen keine Geschäftsgrundlage mehr für die betroffenen Bausparverträge.
 
Umstritten dürften auch Kündigungen sein, die sich auf Vollbesparung bzw. Übersparung nach § 488 BGB berufen. Voll bespart ist ein Bausparvertrag, wenn die vertraglich fixierte Bausparsumme alleine durch die Sparleistungen des Bausparers erbracht ist und das Darlehen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Dadurch ist der eigentliche Zweck des Bausparvertrags nicht mehr gegeben. Bei der Berechnung kommt es allerdings auch vor, dass die Bonuszinsen einbezogen werden und nur durch diese der Bausparvertrag voll angespart ist. Dieser Art der Berechnung hat das OLG Celle eine Absage erteilt (Az.: 3 U 86/16).
 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Nach dem Urteil des BGH ist zu erwarten, dass die Bausparkassen weiterhin massenhaft Bausparverträge kündigen werden. Es lohnt sich aber, genau hinzuschauen, mit welcher Begründung die Kündigung erfolgt. Denn das BGH-Urteil bezieht sich explizit nur auf Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Nicht jede Kündigung dürfte daher auch wirksam sein und Bausparer müssen sich nicht wehrlos aus gut verzinsten Altverträgen drängen lassen.

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust

Posted on March 10, 2017 at 3:50 AM Comments comments (179)
Ab dem Sommer 2009 konnten sich die Anleger noch in der Hoffnung auf ordentliche Gewinne an dem Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta beteiligen. Die Erwartungen wurden allerdings enttäuscht. Nun ist es noch schlimmer für die Anleger gekommen. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67b IN 53/17).
 
Das Fondshaus Hamburg platzierte den FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta im Juni 2009. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro beteiligen. Allerdings konnte die Geldanlage nicht die Erwartungen erfüllen. Die prognostizierten Ausschüttungen konnten nicht mehr erzielt werden. Mit der Insolvenz ist es für die Anleger allerdings noch dicker gekommen. Sie müssen jetzt hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage befürchten.
 
Die Containerschifffahrt geriet in Folge der Finanzkrise 2008 in ernsthafte Schwierigkeiten, die immer noch nicht überwunden sind. Die „fetten“ Jahre waren vorbei und aufgrund sinkender Nachfrage bei bestehenden Überkapazitäten konnten die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielt werden. Das brachte die Kalkulation bei etlichen Schiffsfonds gehörig ins Wanken. Zahlreiche Fondsgesellschaften fanden aus der Krise nicht mehr heraus und mussten Insolvenzantrag stellen. Für die Anleger ist das häufig mit finanziellen Verlusten verbunden, wenn sie sich nicht dagegen wehren und Schadensersatzansprüche geltend machen.
 
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Jahrelang wurden Schiffsfonds in der Anlageberatung gerne als renditeträchtige und auch sichere Geldanlagen dargestellt. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch, die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken aufzuklären. Und genau das ist häufig nicht geschehen. In so einer fehlerhaften Anlageberatung liegt nun die Chance für die Anleger, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.
 

Denn Schiffsfonds sind spekulative Geldanlagen, die generell nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Das ergibt sich schon aus den bestehenden Risiken wie dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder der Möglichkeit des Totalverlusts. Diese Risiken sind in den Beratungsgesprächen allerdings häufig unter den Tisch gefallen, sodass die Aufklärungspflicht verletzt wurde und Schadensersatzansprüche entstanden sind. Betroffene Anleger können diese Ansprüche geltend machen.

EN Storage GmbH insolvent: Anleger können sich wehren

Posted on March 10, 2017 at 3:48 AM Comments comments (335)
Als Spezialist für sichere Datenspeicherung sah sich die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Stuttgart. Ein Spezialist für sichere Geldanlagen ist sie ganz offensichtlich nicht. Der Geschäftsbetrieb ist eingestellt, das Unternehmen insolvent und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten auch noch wegen Betrugsverdachts.
 
In den vergangenen Tagen hat sich einiges über der EN Storage GmbH zusammengebraut und damit auch über die Anleger, die ihr Geld in die Inhaber-Teilschuldverschreibungen oder Direktinvestments des Unternehmens gesteckt haben. Die schlechten Nachrichten begannen Ende Februar als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Geschäftsräume durchsucht hat, weil ein Anfangsverdacht auf Betrug besteht. Dabei soll es nach Medienberichten um „frisierte“ Unternehmenszahlen gehen, mit denen die wirtschaftliche Situation der EN Storage GmbH offenbar besser dargestellt worden ist als sie tatsächlich ist. Wenig später kündigte einer der beiden Geschäftsführer bereits den Insolvenzantrag an und das Amtsgericht Stuttgart eröffnete am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 6 IN 190/17). Den Anlegern drohen damit empfindliche finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihres investierten Kapitals.
 
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Das Vertrauen der Anleger hat sich im Fall der EN Storage GmbH nicht ausgezahlt. Wenn sie nicht handeln und sich gegen die drohenden Verluste wehren, kann ihr eingesetztes Kapital verloren sein. Den Verlusten kann aber auf verschiedenen Wegen begegnet werden.
Zunächst muss abgewartet werden, ob das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ist dies der Fall, können die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Insolvenzquote reicht aber in der Regel nicht aus, um die Forderungen vollständig zu erfüllen, sodass die Anleger immer noch mit Verlusten rechnen müssen.
 
Diese können ggf. durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeglichen werden. Auch wenn wie immer die Unschuldsvermutung gilt, können Ansprüche gegen Unternehmensverantwortliche oder Wirtschaftsprüfer bestehen, wenn sie bewusst mit falschen Zahlen hantiert und damit auch die Anleger unter falschen Voraussetzungen geködert haben. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es schon 2014 Ärger mit der Finanzaufsicht BaFin gab und diese der EN Storage GmbH ihr unerlaubtes Einlagengeschäft untersagte.

Darüber hinaus können aber auch die Anlageberater oder Anlagevermittler in der Haftung stehen, wenn sie die Anleger nicht über die bestehenden Risiken der Geldanlage aufgeklärt haben. Schadensersatzansprüche können in alle Richtungen geprüft werden.

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht mündlich korrigieren

Posted on March 2, 2017 at 5:43 AM Comments comments (217)
Bei Darlehensverträgen muss der Verbraucher dringend schriftlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Mögliche Fehler in der Belehrung können auch nicht mündlich in einem sog. Präsenzgeschäft aus dem Weg geräumt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden (Az.: XI ZR 381/16).
 
Mit anderen Worten: Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann fehlerhaft, wenn die Vertragsparteien bei der Vertragsunterzeichnung gleichzeitig vor Ort waren und die Belehrung richtig erklärt wurde. Der Fehler lässt sich so nicht beheben. Der Verbraucher müsse zwingend korrekt und in Textform über sein Widerrufsrecht informiert werden, stellte der BGH klar.
 
In Karlsruhe ging es um den Widerruf eines 2006 geschlossen Immobiliendarlehens. Bei der Vertragsunterzeichnung waren die Kläger und ein Mitarbeiter der Bank zeitgleich vor Ort. Den Verbrauchern waren bei diesem Termin die Vertragsunterlagen erstmals schriftlich vorgelegt worden. Nach dem Verkauf der Immobilie wollten die Verbraucher das Darlehen vorzeitig ablösen. Die Aufhebungsvereinbarung umfasste auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Verbraucher unter Vorbehalt leisteten. Wenig später widerriefen sie den Darlehensvertrag und klagten auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.
 
In der verwendeten Widerrufsbelehrung hieß es u.a., dass die Frist für den Widerruf einen Tag nachdem der Verbraucher eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, den schriftlichen Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags erhalten hat, beginnt. Der BGH stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, da sie nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiere. Die Belehrung könne so verstanden werden, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers anlaufe. Dabei sei es unerheblich, ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Bank stillschweigend richtig dahin verstanden haben, dass das Anlaufen der Frist die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraussetze, so der BGH. Die Belehrung müsse zwingend schriftlich erfolgen. Die Widerrufsbelehrung könne nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Außerdem bestätigte der BGH seine Rechtsauffassung, dass auch eine Aufhebungsvereinbarung oder eine geleistete Vorfälligkeitsentschädigung dem Widerruf nicht entgegensteht.
 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Der BGH hat mit diesem Urteil die Position der Verbraucher beim Darlehenswiderruf erneut gestärkt. Die Banken können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht auf ein sog. Präsenzgeschäft verweisen, um den Widerruf abzulehnen. Das zeigt, dass es sich lohnt, sein Widerrufsrecht durchzusetzen, selbst wenn die Banken den Widerruf zunächst nicht akzeptieren. Immobiliendarlehen, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, mussten allerdings spätestens bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Wurde der Widerruf abgelehnt, kann er vielfach noch durchgesetzt werden. Bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf weiterhin möglich, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Belehrung verwendet hat.

Wöhrl Anleihe: Anlegern drohen Verluste zwischen 80 und 90 Prozent

Posted on March 2, 2017 at 5:42 AM Comments comments (0)
Für die insolvente Modehauskette Wöhrl gibt es wieder Licht am Horizont. Ein Enkel des Firmengründers Rudolf Wöhrl steigt ein. Weitere Filialschließungen seien nicht geplant, auch die verbliebenen Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Wird am Ende also doch noch alles gut? Wohl nicht. Denn zu den großen Verlierern der Wöhrl-Insolvenz gehören die Anleger. Die Insolvenzquote wird laut Medienberichten voraussichtlich zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Anders ausgedrückt: Den Anlegern drohen Verluste in Höhe von 80 bis 90 Prozent ihres eingesetzten Kapitals.
 
Die Anleger hatten sich an der Unternehmensanleihe der Rudolf Wöhrl AG beteiligt. Diese wurde 2013 mit einem Emissionsvolumen von bis 30 Millionen Euro begeben (WKN: A1R0YA / ISIN: DE000A1R0YA4). Die Anleger sollten eine jährliche Verzinsung von 6,5 Prozent erhalten. Im Februar 2018 hätte die Anleihe zurückgezahlt werden sollen. Seit der Insolvenz der Wöhrl AG sind diese Zahlen nur noch Makulatur. Für die Anleger geht es nicht mehr darum, Renditen einzustreichen, sondern nur noch darum, ihre Verluste zu minimieren.
 
Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anleihe der Wöhrl AG ist nicht die erste Mittelstandsanleihe, die ausfällt. Das Vertrauen in einen guten Namen hat sich für die Anleger wieder einmal nicht ausgezahlt. Eine Insolvenzquote von 10 bis 20 Prozent ist zwar sogar vergleichsweise hoch, bedeutet am Ende aber doch nur, dass der größte Teil der Anleger-Gelder verloren ist. Allerdings haben die Anleger neben dem Insolvenzverfahren noch weitere rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren.
 

In Betracht kommt dabei besonders die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Diese können u.a. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch unbedingt über die bestehenden Risiken im Zusammenhang mit der Geldanlage aufgeklärt werden müssen, z.B. auch über die Möglichkeit des Totalverlusts des investierten Geldes. Wurde die Anlageberatung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder die Geldanlage von den Vermittlern nicht auf ihre Plausibilität hin überprüft, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein.

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