Das EEH Elbe Emissionshaus meldete schon 2013 Insolvenz an. Von der Pleite waren die EEH Schiffsfonds nicht unmittelbar betroffen. Doch nun musste auch für mehrere Fondsgesellschaften Insolvenzantrag gestellt werden. Für die Anleger ist das regelmäßig mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust verbunden.

 

Das Amtsgericht Tostedt eröffnete im April 2017 gleich über drei EEH Schiffsfonds die vorläufigen Insolvenzverfahren. Betroffen sind die Schiffsfonds EEH HR Vera (Az.: 22 IN 69/17), EEH HR Simone (Az.: 22 IN 68/17) und EEH MS Anke (Az.: 22 IN 67/17). Die Anleger der EEH Schiffsfonds waren bislang ohnehin nicht vom Erfolg verwöhnt. Auf Ausschüttungen mussten sie zum großen Teil verzichten. Durch die Insolvenzen müssen sie nun sogar hohe finanzielle Verluste befürchten.

 

Die Krise der Handelsschifffahrt traf das EEH Elbe Emissionshaus mit voller Wucht. In Folge der globalen Handels- und Finanzkrise ging die Nachfrage zurück und die erforderlichen Charterraten konnten nicht mehr erzielt werden. Das führte bei etlichen Schiffsfonds zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Inzwischen haben schon mehrere Hundert Schiffsfonds Insolvenz angemeldet.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Ausbleibende Ausschüttungen, die Rückforderung der Auszahlungen und natürlich auch die zahlreichen Insolvenzen belegen mehr als deutlich, dass Beteiligungen an Schiffsfonds keine sicheren Geldanlagen, sondern spekulative Kapitalanlagen mit einem Totalverlust-Risiko sind. Daher sind sie in aller Regel auch nicht zum Aufbau einer Altersvorsorge geeignet.

 

In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds aber immer wieder als renditestarke und sichere Kapitalanlage beworben. Tatsächlich hätten die Anleger im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung aber auch verständlich und umfassend über die bestehenden Risiken wie lange Laufzeiten, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere über die Möglichkeit des Totalverlusts aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in vielen Beratungsgesprächen aber unter den Tisch fallen lassen. Dadurch haben die Anlageberater ihre Aufklärungspflicht verletzt und die Anleger können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend machen.

 

Nicht zuletzt durch die kritische Berichterstattung verschiedener Medien dürften die Anleger der Opalenburg SafeInvest Fonds verunsichert sein. Sie dürften sich fragen, ob sie ihr Geld in den Fonds wirklich sicher angelegt haben oder ob sie finanzielle Verluste befürchten müssen.

 

Die Opalenburg SafeInvest Fonds investierten das Geld der Anleger in Immobilien oder in Private Equity Beteiligungen. Ein Schwerpunkt der Investitionen in Immobilien sollte dabei die Stadt München sein. In der bayrischen Landeshauptstadt lassen sich in der Regel hohe Mieteinnahmen erzielen. Tatsächlich wurde aber wohl kaum in München investiert. Ein Investitionsschwerpunkt soll hingegen die Stadt Essen sein, was die Mieteinnahmen schmälern dürfte. Verbraucherschützer halten es für unwahrscheinlich, dass das Konzept der Fonds aufgeht und die versprochenen Erträge erwirtschaftet werden können.

 

Zumal die Anleger-Gelder nicht nur in Immobilien gesteckt werden, sondern eben auch in Private Equity Beteiligungen. Das sind stille Beteiligungen an Unternehmen, die in der Regel auch riskant sind. Bleiben die Fonds hinter den Erwartungen zurück und generieren Verluste, trifft das auch die Anleger, die sich für eine Ratenzahlung entschieden haben. Denn die Raten müssen weitergezahlt werden, egal ob die Fondsgesellschaft erfolgreich wirtschaftet oder rote Zahlen schreibt.

 

Ein Bericht des ZDF-Magazins „Frontal21“ offenbart zudem unseriöse Praktiken bei der Anlagevermittlung. Dabei soll einer Bewerberin die Beteiligung mitten in einem Bewerbungsgespräch „aufgeschwatzt“ worden sein.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Grundsätzlich haben die Anleger einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn die Geldanlage in einer Stress-Situation wie einem Bewerbungsgespräch aufgedrängt wird. Außerdem müssen die Anleger über die bestehenden Risiken umfassend aufgeklärt werden. So sind Private Equity Beteiligungen spekulativ und kaum zur Altersvorsorge geeignet. Auch hohe Provisionen und Verwaltungskosten müssen offengelegt werden. Insbesondere muss auch über die Möglichkeit des Totalverlusts des investierten Geldes informiert werden.

 

Anleger, die ins Zweifeln gekommen sind und um ihr investiertes Geld in den Opalenburg Safeinvest Fonds fürchten, sollten rechtzeitig die Reißleine ziehen und ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Von der Kündigung der Beteiligung bis hin zu Schadensersatzansprüchen wegen einer fehlerhaften Anlageberatung können entsprechende Schritte geprüft werden.

 

Das nächste Kapitel im Fall der insolventen EN Storage GmbH ist aufgeschlagen. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Für die geschädigten Anleger bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 12. Juli 2017 form- und fristgerecht anmelden können.

 

Die Aussichten durch die Insolvenzquote einen großen Teil des finanziellen Verlustes kompensieren zu können, sind allerdings nicht allzu gut. Denn der Insolvenzverwalter hat den entstandenen Schaden zwischenzeitlich auf rund 90 Millionen Euro geschätzt. Zudem ist offen, wohin die Anleger-Gelder überhaupt geflossen sind. Offensichtlich wurden damit jedenfalls keine oder nur zu einem geringen Teil Datenspeicher angeschafft. Denn auch die sind größtenteils nicht auffindbar. In dieses Bild passen auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts.

 

Für die Anleger bedeutet dies, dass sie voraussichtlich nur mit einer geringen Insolvenzquote rechnen können. Der finanzielle Schaden wird auf diesem Weg vermutlich nicht annähernd ausgeglichen werden können. Allerdings können noch weitere rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, um die Verluste zu kompensieren.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Trotz der geringen Aussichten auf eine nennenswerte Insolvenzquote sollten die Anleger ihre Forderungen zunächst unbedingt beim Insolvenzverwalter anmelden. Denn nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren überhaupt berücksichtigt werden. Parallel dazu können aber auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Die Forderungen können sich natürlich gegen die Unternehmensverantwortlichen richten, falls sich der Betrugsverdacht bestätigen sollte.

 

Anspruchsgegner können aber auch ebenso die Anlageberater und Vermittler sein. Denn diese haben gegenüber den Anlegern eine Aufklärungspflicht. So müssen sie beispielsweise die Anleger über die bestehenden Risiken der Geldanlage umfassend aufklären. Besonders schwer wiegt dabei die Möglichkeit des Totalverlusts des investierten Geldes. Zudem müssen sie auch die Plausibilität des Geschäftsmodells prüfen, bevor sie die Geldanlage an die Anleger vermitteln. Wurden diese Pflichten verletzt, stehen die Anlageberater oder Vermittler in der Haftung. Dann können Schadensersatzansprüche gegen sie geltend gemacht werden.

Nachdem die HSH Nordbank das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe abgelehnt hatte, folgte Anfang Juni der Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung der Rickmers Holding AG, dem das Amtsgericht Hamburg zugestimmt hat. Für die Anleihe-Anleger, die insgesamt 275 Millionen Euro in die Reederei gepumpt haben, sind nun hohe finanzielle Verluste zu befürchten, die nah an den Totalverlust heranreichen könnten.

 

In Eigenverwaltung soll die Rickmers Gruppe mit Hilfe eines Sachwalters nun wieder auf Kurs gebracht werden. Die Suche nach Investoren läuft. Allerdings ist das Unternehmen hoch verschuldet, die Anleihe-Schulden sind nur ein Teil des Schuldenbergs. Schon bevor der Sanierungsplan gescheitert war, hatte die Rickmers Holding klargemacht, dass die Ablehnung des Konzepts wahrscheinlich die Insolvenz bedeuten würde und nur mit einer bescheidenen Insolvenzquote im einstelligen Prozentbereich zu rechnen sei.

 

Als die Anleihe-Anleger sich 2013 für ihre Investition entschieden, hatten sie noch ganz andere Hoffnungen. Jährliche Zinsen in Höhe von 8,875 Prozent sollten sprudeln und die Anleihe im Juni 2018 zurückgezahlt werden. Inzwischen stehen die Anleger vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Die Zukunft der Rickmers Gruppe ist weiter ungewiss. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gläubiger in jedem Fall mit erheblichen Einschnitten rechnen müssen. Die Anleihe-Anleger können sich aber gegen die drohenden Verluste wehren und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Als die Rickmers-Anleihe 2013 emittiert wurde, steckte die Handelsschifffahrt schon seit Jahren in der Krise. Dass die Schuldverschreibungen trotzdem mit Zinsen in Höhe von fast neun Prozent versüßt werden sollten, hätte natürlich ein Warnsignal für die Anleger sein können. Allerdings sind die Anleger in der Regel keine Fachleute. Umso dringender wäre eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken gewesen. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken und auch über die Möglichkeit des Totalverlusts aufgeklärt werden müssen. Wurden die Risiken verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung entstanden sein.

Außerdem kann auch der Emissionsprospekt der Rickmers-Anleihe genau geprüft werden. Die Prospektangaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und den Anleger über alle für seine Entscheidung wesentlichen Faktoren informieren. Sind die Prospektangaben aber fehlerhaft oder auch nur irreführend können für die Anleger Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung entstanden sein.

 

Zinsen zwischen sechs und sieben Prozent wurden den Anlegern des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I prognostiziert. Diese Annahme sei aber viel zu hoch gewesen, urteilte das Landgericht München I und sprach einem Anleger mit Urteil vom 3. April 2017 Schadensersatz wegen Prospektfehler zu (Az.: 28 O 2272/16).

 

Nach diesem Urteil können sich auch alle anderen Anleger des Hannover Leasing Life Invest Deutschland I berechtigte Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche bald geltend machen, da sie aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist schon bald verjähren könnten, denn der Fonds wurde bereits Ende Mai 2007 emittiert.

 

Die Anleger, die insgesamt rund 29 Millionen Euro in den Lebensversicherungsfonds investiert haben, hofften auf eine satte Rendite. Immerhin wurden in dem Fondsprospekt ja auch Zinsen zwischen sechs und sieben Prozent in Aussicht gestellt. Doch diese Prognose sei auch schon damals viel zu optimistisch gewesen, urteilte das LG München I. Denn anhand eines Sachverständigengutachtens wäre eine Verzinsung von 4,24 Prozent realistisch gewesen. Die Zinsprognose im Emissionsprospekt sei für die Entscheidung eines Anlegers durchaus ein wesentlicher Faktor und der Prospekt damit fehlerhaft.

 

Rechtliche Einschätzung des Kanzlei Kreutzer, München: Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, eröffnet es Anlegern des Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn Prospektfehler betreffen alle Anleger, das bedeutet, dass nicht im Einzelfall nachgewiesen werden muss, dass der Anleger von seinem Berater fehlerhaft beraten wurde. Anleger müssen durch die Prospektangaben grundsätzlich in die Lage versetzt werden, sich ein genaues Bild von den Chancen und Risiken der Geldanlage machen zu können. Wie das Landgericht München richtig erkannt hat, ist dabei natürlich auch die Zinsprognose ein wichtiger Grund, sich für oder gegen eine Investition zu entscheiden.

 

Anleger, die ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen möchten, sollten dies nicht mehr auf die lange Bank schieben, da die zehnjährige Verjährungsfrist greift. Das heißt, dass die Ansprüche auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft verjähren.

 

Durch den erfolgreichen Widerruf ihres Autokredits können sich Verbraucher von ihrem Kaufvertrag lösen, das Auto zurückgeben und ihr Geld zurückerhalten.

 

Grundsätzlich müssen Banken Verbraucher bei der Kreditvergabe über ihr Widerrufsrecht informieren. Ist dies nicht geschehen, gilt das sog. ewige Widerrufsrecht, d.h. der Kredit kann noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, weil die Widerrufsfrist aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nie in Lauf gesetzt wurde.

 

Bekannt wurde der sog. Widerrufsjoker vor allem im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen. Er sticht aber auch bei Autokrediten und Leasingverträgen, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Besonders interessant wird der Widerruf eines Autokredits, wenn die Finanzierung bei der hauseigenen Bank des Autobauers abgeschlossen wurde. Dann liegt ein sog. verbundenes Geschäft vor, weil die Kreditvergabe untrennbar mit dem Kauf des Autos verbunden ist. Das bedeutet aber auch, dass bei einem erfolgreichen Widerruf nicht nur der Kredit rückabgewickelt wird, sondern auch der Kaufvertrag.

 

Die Folge ist, dass der Verbraucher den Kredit nicht mehr bedienen muss und seine gezahlten Raten zurückbekommt. Im Gegenzug muss er das Fahrzeug an die Bank zurückgeben, die lediglich die Zinsen behalten darf und ggf. einen Nutzungsersatz verlangen kann. Doch auch dann ergibt sich in vielen Fällen, dass das Auto sehr günstig genutzt werden konnte.

Wurde die Autofinanzierung sogar erst ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen, kann es für den Verbraucher noch viel besser kommen. Dann muss er möglicherweise noch nicht einmal den Wertersatz zahlen und hat das Auto quasi gratis genutzt. Möglich macht dies die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Gemäß der Richtlinie ist Wertersatz nur dann zu leisten, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten informiert wurde. Und das ist im Falle eines erfolgreichen Widerrufs ja eben nicht geschehen.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Voraussetzung für den Widerruf eines Autokredits ist immer, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Vielen Banken sind dabei in der Vergangenheit Fehler unterlaufen, sodass zunächst die Widerrufsbelehrung geprüft und dann entschieden werden sollte, ob der Widerruf möglich ist.

Interessant ist der Widerruf grundsätzlich für alle Fahrzeughalter, die ihr Auto über einen Kredit finanziert haben. Noch interessanter könnte es für diejenigen sein, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind und sich nicht mit einem Software-Update abspeisen lassen möchten. Dann bietet der erfolgreiche Widerruf die Möglichkeit, sich wieder von dem Fahrzeug zu trennen.

 

Insolvenzen bei Schiffsfonds reißen immer noch nicht ab. Das Amtsgericht Niebüll hat am 22. Juni 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia eröffnet (Az.: 5 IN 55/17).

 

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei dem Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia sind nicht neu. Allerdings deutete noch Ende vergangenen Jahres vieles darauf hin, dass das Fondsschiff verkauft werden soll. Doch dazu ist es nicht gekommen. Stattdessen wurde Insolvenz beantragt. Wahrscheinlich hätte auch der Verkauf des Containerschiffs MS Monia Verluste für die Anleger gebracht. Nach der Insolvenz müssen sie nun aber mit Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen. Allerdings können die Anleger auch prüfen lassen, ob sie Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen können.

 

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Weser Kapital, ehemals Navalis Invest, legte den Schiffsfonds MS Monia im August 2008 auf. In diesem Jahr brach auch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise aus, die tiefe Spuren in der Handelsschifffahrt hinterließ. Boomte das Geschäft in den Jahren zuvor noch, ging nun die Nachfrage zurück und die erforderlichen Charterraten konnten von vielen Schiffsfonds nicht mehr erreicht werden. In der Folge blieben die Ausschüttungen an die Anleger aus und viele Schiffsfonds mussten Insolvenz anmelden.

 

Das zeigt, dass Schiffsfonds keine sicheren Geldanlagen sind und für den Aufbau einer Altersvorsorge aufgrund ihres spekulativen Charakters in der Regel ungeeignet sind. In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds allerdings vielfach als sichere Kapitalanlage dargestellt. Im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger aber auch umfassend über die bestehenden Risiken wie das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere auch über die Möglichkeit des Totalverlusts aufgeklärt werden müssen. Wurden diese Aufklärungspflichten verletzt, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.